Stadtplan Leverkusen
29.11.2017 (Quelle: SPD-Fraktion)
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Leverkusen ALAAF! – Unterstützung für den Karneval in Leverkusen


Nicht nur die großen Rosenmontagszüge, in Köln und Düsseldorf, müssen immer mehr Sicherheitsauflagen einhalten. Auch die im Vergleich kleineren Züge bei uns in Leverkusen müssen unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen ziehen.
„Für die Leverkusener Karnevalsvereine ist das eine große finanzielle Herausforderung. Wir wollen sie hierbei gerne unterstützen. Der Rat soll daher 9.999,99€ zur Unterstützung der Leverkusener Karnevalszüge und der Finanzierung der gestiegenen Sicherheitsauflagen bereitstellen“, so Peter Ippolito, Vorsitzender SPD-Fraktion Leverkusen.
Bei der finanziellen Unterstützung geht es jedoch nicht darum, dass die Veranstalter grundsätzlich von den Kosten für die Abwehr von Gefahren entlastet werden. Die Vereine müssen z.B. weiterhin dafür Sorge tragen, dass Kinder nicht von Karnevalswagen angefahren werden. Die Abwendung von Terrorgefahr gehört aber nicht zu ihren Aufgaben. Wenn die Bedrohung von äußeren Gefahren ausgeht, dann geht es um den Schutz der Öffentlichkeit. Und hier bedarf es dann der Unterstützung der Stadt Leverkusen.
„Mit dieser finanziellen Unterstützung wollen wir die Karnevalszüge als wichtige Brauchtumsfeste und Bestandteil unserer Stadt erhalten“, so Peter Ippolito.
Leider verrät uns die SPD nicht,wo hoch die Kosten für die aufgrund der Terrorgefahr verschärften Sicherheitsmaßnahmen sind



Pro NRW äußerte sich folgendendermaßen:
SPD lehnt Zuschüsse für Opladener Karnevalisten strikt ab!
Im Jahr 2018 müssen die Leverkusener Karnevalisten nochmals verschärfte Sicherheitsanforderungen wegen der Gefahr vor islamistischen Terroranschlägen erfüllen.
Die Sicherheitsanforderungen erfordern immense Kosten. Mittlerweile rechnen die Leverkusener Karnevalisten damit, dass sie für die zwei Karnevalsumzüge für Wiesdorf und Opladen Sicherheitskosten in Höhe von 60.000 Euro aufbringen müssen. Es besteht daher die latente Gefahr, dass der Opladener Karnevalsumzug im Jahre 2018 ausfällt.
Vor diesem Hintergrund hat PRO NRW gestern in der Bezirksvertretungssitzung beantragt, der Bezirk II sollte mit Bezirksmitteln in Höhe von 5.000 Euro den Opladener Karnevalsumzug finanziell unterstützen.
Die Opladener SPD wetterte massiv gegen diesen Antrag und ließ erklären, dass man die Opladener Karnevalisten im Regen stehen lassen will. Es sei ausgeschlossen sich mit einem Zuschuss an den Kosten für den Karnevalsumzug in Opladen 2018 zu beteiligen. Nach einer lebhaften Diskussion über den Antrag, vertagte die Bezirksmehrheit den Antrag in die Januar-Sitzung.
Hierzu erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende und Opladener Bezirksvertreter Rechtsanwalt Markus Beisicht:
„Schon im letzten Jahr musste der Festausschuss für die notwendigen Sicherheitsauflagen Kosten in astronomischer Höhe tragen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Karnevalisten das Geld über Spenden beibringen können, so dass die Gefahr besteht das der Opladener Karnevalsumzug ausfällt. Die zuständige Polizei hat eindeutig erklärt, dass, wenn das Sicherheitskonzept nicht realisiert werden könne, es keinen Umzug in Opladen geben werde. Dies alles scheint den Opladener SPD-Politikern egal zu sein. Verständnis für regionales Brauchtum insbesondere für den Karneval scheint bei den Genossen nicht besonders ausgeprägt zu sein.
Es ist skandalös, dass die SPD die Karnevalisten nicht finanziell unterstützen möchte. Immerhin erhöht der Opladener Karnevalsumzug mit dem großen Festzelt die Umsätze und damit auch die Steuerzahlungen. Es muss daher für den Opladener Umzug finanzielle Zuschüsse geben. Im Übrigen ist es nicht nur für die SPD sowie für alle Altparteien mehr als beschämend, dass aufgrund ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik harmlose Karnevalsumzüge in Leverkusen zu einem finanziellen Wagnis werden. Unzählige Polizeikräfte müssen nun die Rosenmontagszüge überwachen, weil die Sicherheitsauflagen jedes Jahr immer strenger werden.
Eigentlich sollte man sämtliche anfallenden zusätzlichen Sicherheitskosten den verantwortlichen Politikern in Berlin in Rechnung stellen!“



PDFs, die sich auf diese Meldung beziehen:
30.11.2017: Änderungsantrag Zuschuß Karnevalszüge

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Letzte Änderung am 29.11.2017 18:07 von leverkusen.
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